{"id":10265,"date":"2026-09-10T10:32:35","date_gmt":"2026-09-10T10:32:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.spitex-bemeda.ch\/?page_id=10265"},"modified":"2026-09-10T20:08:11","modified_gmt":"2026-09-10T20:08:11","slug":"datenschutz","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.spitex-bemeda.ch\/index.php\/datenschutz\/","title":{"rendered":"AGBs"},"content":{"rendered":"\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/strong>\u00a0<\/h2>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzliches <\/h4>\n\n\n\n

Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) gelten f\u00fcr die Pflegeleistungen der Spitex Bemeda, einem Gesch\u00e4ftsbereich der Bemeda AG, und regeln das Verh\u00e4ltnis zwischen der Bemeda AG und ihren Klientinnen und Klienten im Rahmen der Angebote Angeh\u00f6rigenpflege und Spitex Pro. <\/p>\n\n\n\n

Andere Gesch\u00e4ftsbereiche und Dienstleistungen der Bemeda AG, insbesondere die Bemeda Academy und hauswirtschaftliche Dienstleistungen, sind nicht Bestandteil dieser AGB und werden separat geregelt. <\/p>\n\n\n\n

Begriff Klientin\/Klient: Soweit in diesen AGB von der Klientin oder dem Klienten gesprochen wird, ist bei Bedarf auch die gesetzliche oder bevollm\u00e4chtigte Vertretung mitgemeint, soweit diese zur Vertretung berechtigt ist. <\/p>\n\n\n\n

A Allgemeine Bestimmungen <\/h4>\n\n\n\n

G\u00fcltig f\u00fcr Angeh\u00f6rigenpflege und Spitex Pro<\/em> <\/p>\n\n\n\n

1. Bedarfsabkl\u00e4rung und Leistungsumfang<\/strong> <\/h5>\n\n\n\n

Art und Umfang der Pflegeleistungen richten sich nach dem individuell abgekl\u00e4rten Pflegebedarf sowie den gesetzlichen und fachlichen Vorgaben. <\/p>\n\n\n\n

Grundlage der Leistungserbringung bilden insbesondere die Bedarfsabkl\u00e4rung, die \u00e4rztliche Anordnung bzw. Verordnung, soweit erforderlich, die Pflegeplanung, die vereinbarten Leistungen, die jeweils g\u00fcltigen Tarife sowie diese AGB. <\/p>\n\n\n\n

Bei wesentlichen Ver\u00e4nderungen des Gesundheitszustandes oder des Pflegebedarfs wird die Situation neu beurteilt und die Leistungserbringung bei Bedarf angepasst. <\/p>\n\n\n\n

2. Pflegedokumentation und Einsichtsrecht<\/strong> <\/h5>\n\n\n\n

Spitex Bemeda f\u00fchrt eine elektronische Pflegedokumentation. Darin werden die f\u00fcr die Pflege relevanten Informationen, Ver\u00e4nderungen des Gesundheitszustandes sowie die geplanten und erbrachten Pflegeleistungen dokumentiert. <\/p>\n\n\n\n

Die Klientin bzw. der Klient hat im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen das Recht auf Einsicht in die eigene Pflegedokumentation und kann deren Herausgabe verlangen. <\/p>\n\n\n\n

Foto- und Bildaufnahmen zu pflegerischen Zwecken, insbesondere zur Wunddokumentation, werden separat geregelt und bed\u00fcrfen der daf\u00fcr vorgesehenen Einwilligung. <\/p>\n\n\n\n

3. Datenschutz und Schweigepflicht<\/strong> <\/h5>\n\n\n\n

Spitex Bemeda behandelt pers\u00f6nliche und gesundheitliche Daten vertraulich und gem\u00e4ss den geltenden Datenschutzbestimmungen. Die Mitarbeitenden unterstehen der Schweigepflicht. <\/p>\n\n\n\n

Soweit dies f\u00fcr die Pflege, die Zusammenarbeit mit behandelnden Fachpersonen, die Abrechnung oder zur Erf\u00fcllung gesetzlicher Aufgaben erforderlich ist, k\u00f6nnen notwendige Informationen an berechtigte Stellen weitergegeben werden. Dazu geh\u00f6ren insbesondere behandelnde Fachpersonen, Krankenversicherer, Kostentr\u00e4ger und zust\u00e4ndige Beh\u00f6rden. <\/p>\n\n\n\n

Gesetzliche Meldepflichten und Melderechte bleiben vorbehalten. <\/p>\n\n\n\n

4. Tarife, Kosten\u00fcbernahme und Rechnungsstellung<\/strong> <\/h5>\n\n\n\n

Die Abrechnung der Pflegeleistungen erfolgt nach den jeweils geltenden gesetzlichen, vertraglichen und tariflichen Bestimmungen. <\/p>\n\n\n\n

Kassenpflichtige Pflegeleistungen werden entsprechend den geltenden Bestimmungen mit den zust\u00e4ndigen Kostentr\u00e4gern abgerechnet. <\/p>\n\n\n\n

Gesetzlich oder kantonal vorgesehene Patientenbeteiligungen sowie vereinbarte Leistungen, die nicht durch die Krankenversicherung oder einen anderen Kostentr\u00e4ger \u00fcbernommen werden, gehen zulasten der Klientin bzw. des Klienten. <\/p>\n\n\n\n

Werden Leistungen von einem Kostentr\u00e4ger nicht \u00fcbernommen, erfolgt nicht automatisch eine Weiterverrechnung. Spitex Bemeda informiert die Klientin bzw. den Klienten \u00fcber die fehlende Kosten\u00fcbernahme. Nicht gedeckte oder zus\u00e4tzliche Leistungen werden gem\u00e4ss Vereinbarung und den jeweils geltenden Tarifen verrechnet. <\/p>\n\n\n\n

Krankenversicherer und andere berechtigte Kostentr\u00e4ger k\u00f6nnen die abgerechneten Leistungen und die daf\u00fcr erforderlichen Unterlagen im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben \u00fcberpr\u00fcfen. <\/p>\n\n\n\n

Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen. Beanstandungen einer Rechnung sind Spitex Bemeda innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt mitzuteilen. <\/p>\n\n\n\n

Bei Zahlungsverzug k\u00f6nnen Mahngeb\u00fchren erhoben werden. Mit der ersten Mahnung wird ein Zuschlag von mindestens CHF 5.00, mit der zweiten Mahnung ein Zuschlag von mindestens CHF 10.00 erhoben. Ab Einleitung der Betreibung werden s\u00e4mtliche zus\u00e4tzlich anfallenden Aufwendungen in Rechnung gestellt. <\/p>\n\n\n\n

Bei wiederholtem Zahlungsverzug ist Spitex Bemeda berechtigt, nach Abkl\u00e4rung der Verh\u00e4ltnisse f\u00fcr die Erbringung weiterer Leistungen eine Vorauszahlung zu verlangen. Bei Nichtbezahlung von Rechnungen beh\u00e4lt sich Spitex Bemeda ausdr\u00fccklich vor, Pflege-, Betreuungs- und Haushaltsleistungen einzustellen. <\/p>\n\n\n\n

5. K\u00fcndigung und Beendigung des Pflegeverh\u00e4ltnisses<\/strong> <\/h5>\n\n\n\n

Das Pflegeverh\u00e4ltnis kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist von einem Monat schriftlich gek\u00fcndigt werden. <\/p>\n\n\n\n

Bei einem vor\u00fcbergehenden Spitalaufenthalt wird das Pflegeverh\u00e4ltnis nicht beendet. Die betroffenen Pflegeleistungen werden f\u00fcr die Dauer des Aufenthaltes sistiert. <\/p>\n\n\n\n

Bei einem definitiven Eintritt in eine station\u00e4re Pflegeinstitution endet die Leistungserbringung. <\/p>\n\n\n\n

Im Todesfall endet das Pflegeverh\u00e4ltnis mit dem Todestag. Bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Leistungen bleiben geschuldet. <\/p>\n\n\n\n

Spitex Bemeda kann das Pflegeverh\u00e4ltnis aus wichtigen Gr\u00fcnden mit sofortiger Wirkung beenden oder Leistungen vor\u00fcbergehend einstellen, insbesondere wenn eine sichere und fachgerechte Pflege nicht mehr gew\u00e4hrleistet werden kann, erhebliche Vertragsverletzungen vorliegen oder trotz Mahnung wiederholt offene Forderungen bestehen. <\/p>\n\n\n\n

6. Haftung<\/strong> <\/h5>\n\n\n\n

Die Bemeda AG haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. <\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Sch\u00e4den, die durch ungeeignete, mangelhafte oder nicht sachgerecht verwendete Hilfsmittel oder Einrichtungen entstehen und nicht durch Spitex Bemeda zu verantworten sind, \u00fcbernimmt die Bemeda AG im gesetzlich zul\u00e4ssigen Umfang keine Haftung. <\/p>\n\n\n\n

7. Beschwerden<\/strong> <\/h5>\n\n\n\n

Spitex Bemeda nimmt Beschwerden von Klientinnen und Klienten entgegen und bearbeitet diese gem\u00e4ss dem internen Beschwerdemanagement. <\/p>\n\n\n\n

Beschwerden k\u00f6nnen zun\u00e4chst an die zust\u00e4ndige Ansprechperson, anschliessend an die vorgesetzte Stelle und bei Bedarf an die Gesch\u00e4ftsleitung gerichtet werden. <\/p>\n\n\n\n

Kann keine zufriedenstellende L\u00f6sung gefunden werden, kann sich die Klientin bzw. der Klient an die zust\u00e4ndige externe Beschwerde-, Schlichtungs- oder Aufsichtsstelle wenden. <\/p>\n\n\n\n

B Besondere Bestimmungen Angeh\u00f6rigenpflege <\/h3>\n\n\n\n

8. Leistungserbringung durch pflegende Angeh\u00f6rige<\/strong> <\/h5>\n\n\n\n

Im Rahmen der Angeh\u00f6rigenpflege werden die vereinbarten C-Leistungen der Grundpflege durch bei der Bemeda AG angestellte, entsprechend geschulte und qualifizierte pflegende Angeh\u00f6rige erbracht. <\/p>\n\n\n\n

Die pflegenden Angeh\u00f6rigen f\u00fchren ausschliesslich die ihnen aufgrund der Bedarfsabkl\u00e4rung und Pflegeplanung zugewiesenen Pflegeleistungen im Rahmen ihrer Kompetenzen aus. <\/p>\n\n\n\n

Die fachliche Bedarfsabkl\u00e4rung, Pflegeplanung, Evaluation und Qualit\u00e4tssicherung erfolgen durch die daf\u00fcr qualifizierten Pflegefachpersonen der Spitex Bemeda. <\/p>\n\n\n\n

Ver\u00e4ndert sich der Gesundheitszustand oder der Pflegebedarf, ist Spitex Bemeda zu informieren. Die Pflegesituation wird fachlich beurteilt und die Pflegeplanung bei Bedarf angepasst. <\/p>\n\n\n\n

C Besondere Bestimmungen Spitex Pro <\/h3>\n\n\n\n

F\u00fcr Pflegeeins\u00e4tze durch Mitarbeitende von Spitex Bemeda<\/em> <\/p>\n\n\n\n

9. Durchf\u00fchrung und Einsatzplanung<\/strong> <\/h5>\n\n\n\n

Die Pflegeleistungen werden durch entsprechend qualifizierte Mitarbeitende gem\u00e4ss dem abgekl\u00e4rten Pflegebedarf, der Pflegeplanung und den erforderlichen Fachkompetenzen erbracht. <\/p>\n\n\n\n

Die vereinbarten KVG-Pflegeleistungen werden in einer entsprechenden Leistungsvereinbarung festgehalten. <\/p>\n\n\n\n

Spitex Bemeda bestimmt die eingesetzten Mitarbeitenden entsprechend dem Pflegebedarf, der erforderlichen Qualifikation und der Verf\u00fcgbarkeit. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Pflegeperson. <\/p>\n\n\n\n

Wenn es fachlich oder aus Sicherheitsgr\u00fcnden erforderlich ist, k\u00f6nnen zwei Mitarbeitende gleichzeitig eingesetzt werden. Die Leistungen beider Mitarbeitenden k\u00f6nnen gem\u00e4ss den geltenden gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen verrechnet werden. <\/p>\n\n\n\n

Spitex Bemeda kann Lernende und Studierende im Rahmen ihrer Ausbildung und unter entsprechender fachlicher Begleitung einsetzen. Bei Bedarf kann auch entsprechend qualifiziertes Personal von Partner- oder Drittorganisationen eingesetzt werden. <\/p>\n\n\n\n

Vereinbarte Einsatzzeiten sind Planungszeiten. Aufgrund von Notf\u00e4llen oder anderen unvorhersehbaren Situationen k\u00f6nnen sich diese verschieben. \u00dcber wesentliche Verz\u00f6gerungen informiert Spitex Bemeda nach M\u00f6glichkeit. <\/p>\n\n\n\n

10. Mitwirkung, Hilfsmittel und Schutz der Mitarbeitenden<\/strong> <\/h5>\n\n\n\n

Die Klientin bzw. der Klient tr\u00e4gt dazu bei, dass die vereinbarten Pflegeleistungen sicher und fachgerecht erbracht werden k\u00f6nnen. Relevante Informationen \u00fcber den Gesundheitszustand, Medikamente, Behandlungen und Ver\u00e4nderungen sind Spitex Bemeda mitzuteilen. <\/p>\n\n\n\n

Notwendige Pflegehilfsmittel, beispielsweise Pflegebett oder Transferhilfen, m\u00fcssen zur Verf\u00fcgung stehen, sicher und funktionsf\u00e4hig sein und bei Bedarf fachgerecht gewartet werden. <\/p>\n\n\n\n

Die Wohn- und Hygieneverh\u00e4ltnisse m\u00fcssen eine sichere und fachgerechte Pflege erm\u00f6glichen. W\u00e4hrend des Pflegeeinsatzes ist in den betroffenen R\u00e4umlichkeiten auf das Rauchen zu verzichten. <\/p>\n\n\n\n

Ein respektvoller Umgang wird vorausgesetzt. Gewalt, Drohungen, grobe Beschimpfungen, sexuelle \u00dcbergriffe oder andere Gef\u00e4hrdungen gegen\u00fcber Mitarbeitenden werden nicht toleriert. <\/p>\n\n\n\n

Spitex Bemeda kann einen Einsatz unterbrechen oder beenden, wenn die Sicherheit der Mitarbeitenden oder eine fachgerechte Pflege nicht gew\u00e4hrleistet werden kann. Dies gilt insbesondere bei erheblich unhygienischen oder verwahrlosten Wohnverh\u00e4ltnissen, fehlenden zwingend notwendigen Hilfsmitteln oder einer Gef\u00e4hrdung der Mitarbeitenden. <\/p>\n\n\n\n

11. Absagen und Einsatzunterbr\u00fcche<\/strong> <\/h5>\n\n\n\n

Vereinbarte Eins\u00e4tze sind mindestens 24 Stunden im Voraus abzusagen. <\/p>\n\n\n\n

Bei sp\u00e4teren Absagen oder wenn ein vereinbarter Einsatz ohne rechtzeitige Mitteilung nicht durchgef\u00fchrt werden kann, kann eine Ausfallpauschale gem\u00e4ss der jeweils g\u00fcltigen Tarifliste verrechnet werden. <\/p>\n\n\n\n

Bei einem medizinischen Notfall, einem notfallm\u00e4ssigen Spitaleintritt oder im Todesfall wird keine Ausfallpauschale erhoben. <\/p>\n\n\n\n

12. Zugang zur Wohnung und Notfallsituationen<\/strong> <\/h5>\n\n\n\n

Die Klientin bzw. der Klient stellt sicher, dass die Mitarbeitenden f\u00fcr vereinbarte Eins\u00e4tze Zugang zur Wohnung erhalten. <\/p>\n\n\n\n

Die \u00dcbergabe von Schl\u00fcsseln, Schl\u00fcsselsafe-Codes oder anderen Zutrittsm\u00f6glichkeiten wird dokumentiert. Spitex Bemeda verpflichtet sich zu deren sorgf\u00e4ltiger und vertraulicher Handhabung. <\/p>\n\n\n\n

Kann bei einem vereinbarten Einsatz kein Kontakt zur Klientin bzw. zum Klienten hergestellt werden und besteht begr\u00fcndeter Verdacht auf eine Notlage, ist Spitex Bemeda berechtigt, hinterlegte Kontaktpersonen, medizinische Notfalldienste, Polizei oder andere geeignete Stellen beizuziehen und, wenn erforderlich, den Zugang zur Wohnung zu veranlassen. <\/p>\n\n\n\n

Die dadurch entstehenden Kosten, insbesondere f\u00fcr eine notwendige T\u00fcr\u00f6ffnung oder den Beizug externer Dienste, gehen zulasten der Klientin bzw. des Klienten. <\/p>\n\n\n\n

13. Bild-, Video- und Tonaufnahmen<\/strong> <\/h5>\n\n\n\n

Zum Schutz der Privatsph\u00e4re der Mitarbeitenden sind Bild-, Video- oder Tonaufnahmen w\u00e4hrend eines Pflegeeinsatzes ohne vorg\u00e4ngige Zustimmung nicht zul\u00e4ssig. <\/p>\n\n\n\n

Vorhandene Kameras oder andere Aufnahmeger\u00e4te sind w\u00e4hrend des Einsatzes auszuschalten, sofern mit Spitex Bemeda keine andere ausdr\u00fcckliche Vereinbarung getroffen wurde. <\/p>\n\n\n\n

14. Private Auftr\u00e4ge, Geschenke und Zuwendungen<\/strong> <\/h5>\n\n\n\n

Mitarbeitende d\u00fcrfen mit Klientinnen, Klienten oder deren Angeh\u00f6rigen keine privaten entgeltlichen Auftr\u00e4ge ausserhalb der mit Spitex Bemeda vereinbarten Leistungen eingehen. <\/p>\n\n\n\n

Mitarbeitende d\u00fcrfen keine gr\u00f6sseren pers\u00f6nlichen Geldgeschenke, Zuwendungen oder Hinterlassenschaften annehmen. Kleine Aufmerksamkeiten richten sich nach den internen Vorgaben der Bemeda AG. <\/p>\n\n\n\n

D Schlussbestimmungen <\/h4>\n\n\n\n

15. \u00c4nderungen der AGB und Tarife<\/strong> <\/h5>\n\n\n\n

Spitex Bemeda kann diese AGB sowie die geltenden Tarife bei Bedarf anpassen. Wesentliche \u00c4nderungen werden den betroffenen Klientinnen und Klienten in geeigneter Form mitgeteilt. <\/p>\n\n\n\n

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand<\/strong> <\/h5>\n\n\n\n

Es gilt Schweizer Recht. <\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Streitigkeiten gelten die gesetzlichen Gerichtsst\u00e4nde unter Ber\u00fccksichtigung des Wohnsitzes der Klientin bzw. des Klienten und der kantonalen Zust\u00e4ndigkeit, in welcher die Bemeda AG \u00fcber die entsprechende Bewilligung zur Leistungserbringung verf\u00fcgt. <\/p>\n\n\n\n

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